ÜBERTEUERTE GRENZVERSTÄRKUNG: DIE REGIERUNG IST GESPALTEN
Aufgrund der vielen Probleme mit illegaler Einwanderung (zuletzt mit den Migrantenkarawanen aus Honduras) forderte der Präsident der Vereinigten Staaten eine 5 Milliarden Dollar teure Mauer an der Grenze zu Mexiko. Dieser Finanzierungsantrag brachte die US-Regierung gegen sich auf und führte zu einem „government shutdown“, der Schließung von Bundesbehörden, die möglicherweise noch bis Januar andauern wird.
TRUMP UND SEINE „GUTE ALTE MAUER“
„Drohnen und all das andere sind wunderbar und machen viel Spaß, aber was funktioniert, ist eine gute alte Mauer“, veröffentlicht der US-Präsident.
Um illegale Einwanderer zu bekämpfen, möchte Donald Trump den Bau einer 5 Milliarden Dollar teuren Mauer erwirken, eine Forderung, die die Regierung gespalten hat.
„Der einzige Weg, um Banden, Drogen, Menschenhandel und viele andere Dinge, die in unser Land kommen, zu stoppen, ist eine Mauer oder ein Zaun“, twitterte Donald Trump. Die Demokratische Partei zeigte jedoch ihren Widerstand gegen dieses Vorhaben.
Aus Geldmangel schlossen viele Regierungsministerien ihre Türen, wodurch fast 800.000 Beamte unbezahlten Urlaub erhielten oder für wichtige Dienste arbeiten mussten, ohne für die monatlichen Fälligkeiten entlohnt zu werden.
Der Vorsitzende der demokratischen Senatoren, Chuck Schumer, wandte sich an den US-Präsidenten und drückte aus: „Wenn Sie die Regierung öffnen wollen, geben Sie die Mauer auf, schlicht und ergreifend“.
EIN LANGER „SHUTDOWN“ STEHT BEVOR
Nachdem die ersten Verhandlungen im Kongress gescheitert waren, versicherte der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, dass es möglich sei, dass der Shutdown bis zum 3. Januar, dem Datum des neuen Kongresses, dauern könnte.
Der Shutdown der US-Bundesbehörden hat enorme Auswirkungen auf das tägliche Leben der Amerikaner und auch auf die vielen Touristen, die über die Feiertage in die USA reisen. Wenn Sie planen, ein ESTA für eine Reise in die USA zu beantragen, prüfen Sie vorher, wie sich der Shutdown auf Ihr Programm auswirkt.
Denn die Schließung von Behörden betrifft wichtige Teile wie die Heimatschutzbehörde, die Bundespolizei, das Transportwesen, das Finanzministerium oder das Innenministerium, das die Nationalparks (wie den Grand Canyon) koordiniert. Einige Orte, wie das Besucherzentrum des Weißen Hauses, waren geschlossen.
Glücklicherweise bleibt die Freiheitsstatue dank der Finanzierung ihres Betriebs durch den Staat New York geöffnet.
Verursacht durch den Stillstand der Regierungsaktivitäten und die Aussicht auf einen wirtschaftlichen Abschwung in den USA verzeichnete die New Yorker Börse den schlimmsten wöchentlichen Rückgang seit 2008.
Im Jahr 2013 hatte die Haushaltssperre 16 Tage gedauert und die US-Wirtschaft 24 Milliarden US-Dollar gekostet.